Der heute im Bundeskabinett behandelte Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführten Einschränkungen bei der Agrardiesel-Steuervergütung durch den Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10.000 Liter pro Betrieb gestrichen werden. Damit werden die Betriebe der Forst- und Landwirtschaft vor dem Hintergrund der weiterhin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich entlastet. Die Streichung von Selbstbehalt und Obergrenze schafft Rechtssicherheit und ist ein wichtiges unterstützendes Signal für die Land- und Forstwirtschaft.

Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt steht dabei an erster Stelle. Spitzenreiter bei der Besteuerung des wichtigsten Energieträgers der Land- und Forstwirtschaft, beim Agrardiesel, ist Deutschland. Hier findet eine massive Benachteiligung im europäischen Wettbewerb statt. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, die Betriebe der Forst- und Landwirtschaft parallel zu den Bemühungen um eine europäische Harmonisierung der Steuersätze zu unterstützen.

Der zunächst vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf sah lediglich eine um drei Jahre befristete Aussetzung der Einschränkungen von Selbstbehalt und Obergrenze vor. Das die Streichung von Selbstbehalt und Obergrenze für unsere Bauern heute im Kabinett behandelt wird, ist ausschließlich auf die feste Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zurückzuführen. Keine andere Partei vertritt die Interessen der Land- und Forstwirte so konsequent und standhaft.